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Mitteilung an GV und Zoll - 30. Dezember 2016

*Zum lesen des ganzen Artikels bitte auf roten link drücken

Werte Gerichtsvollzieher! 
Werte Mitarbeiter des ZOLLs! 
Ihre Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die sich ausschließlich auf Verwaltungsverfahren stützen, begründen Sie mit der Rechtsgrundlage der 


Zivilprozeßordnung (ZPO) 
Bei Zuwiderhandlungen bedrohen Sie die Menschen sogar mit Haftbefehl und Eintrag in das Schuldnerverzeichnis (gewohnheitsrechtliche Verwaltungsverhaftungsverordnung). 
Nicht selten verbünden Sie sich mit bewaffneten uniformierten Firmenmitgliedern mit der Aufschrift „POLIZEI", welche im Patentamt München in den Registern für Registrierkassen, Papier und Pappe etc. pp. als geschützte Wortmarke „POLIZEI" eingetragen ist und überfallen gemeinsam die Wohn- und Geschäftsräume, stehlen wertvolles Eigentum, verhaften die Menschen und mißhandeln diese sowohl körperlich, als auch psychisch! 
Die von Ihnen angeführten rechtlichen Grundlagen dazu wurden aufgehoben!!!!!!!! 
Die Zivilprozessordnung ZPO 
§1 (alt)
Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.
Durch das Bundesgesetzblatt von 2006 Teill Nr.18 S.866 ff vom 24.04.2006 wurde im 
Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben. 


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